Politik im Hinterzimmer geht weiter            -Ein unwürdiges Trauerspiel-

Politik im Hinterzimmer geht weiter -Ein unwürdiges Trauerspiel-

03.05.2021 0 Von admin

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde mehrfach betont, dass es in Zukunft um Vertrauen, Zusammenarbeit und Kollegialität im Magistrat und auch in den Ausschüssen mit ihrer jeweiligen Besetzung von 15 Personen gehen soll. Ausdrücklich hat sich sogar die FDP-Fraktion in einem Redebeitrag dazu bekannt. Doch schon in dieser Sitzung wurden diese positiven Attribute ad absurdum geführt und löste einen eklatanten Vertrauensbruch aus.
In Bezug auf die Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder hatten die Listenführer vorab in ihren Gesprächen in Anwesenheit aller betont, dass auch die kleinen Fraktionen im ehrenamtlichen Magistrat vertreten sein sollen. Rein rechnerisch war dies auch ohne weiteres machbar. Es sollten die Kräfteverhältnisse im Parlament sich auch im Magistrat widerspiegeln.
„Man mag uns für schlechte Verlierer oder auch für naiv und romantisch halten, weil wir uns an dem orientieren, was vorher be- und sogar abgesprochen worden war. Die Sitzung und der Wahlgang haben aber gezeigt, dass es Manchen im Stadtparlament ausschließlich um Macht und Posten geht und dann innerhalb einer Sitzung die kurz zuvor geäußerten guten Vorsätze über Bord geworfen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann. Im Wahlgang wurde durch Leihstimmen aus der CDU die FDP mit einem Sitz im Magistrat mehr bedacht, so dass dadurch die nach dem Wahlergebnis vom 14.März 2021 stärkste „Dreier-Fraktion“ von FREIEN WÄHLERN und PRO AUTO mit ihren über 4% im ehrenamtlichen Magistrat nicht vertreten ist.
Auslöser war die Leihstimmenkampagne von CDU und FDP, die vor der Sitzung im Hinterzimmer vereinbart worden war und offensichtlich sich die FDP für ihre Nibelungentreue damit bezahlen lassen will. Ob so etwas lange Bestand bei den Koalitionsverhandlungen haben wird, ist fraglich. Ob dies der viel postulierte “Neuanfang” ist?
Den in der Sitzung im Kurhaus beschworenen Abbau von „Misstrauenskultur“ zwischen den Fraktionen haben die CDU und FDP bewusst nicht beherzigt, sondern diese verwerfliche Kultur im politischen Leben ist am 29.April wieder aufgelebt und Ausdruck von Heuchelei dieser beiden Parteien. Christian Hill, stellvertretender Fraktionvorsitzender: “Dadurch wird die Arbeit in der neuen Amtsperiode schwer belastet. Die Bürger werden nun auch in Zukunft das Stadtparlament leider oft nur als ‘Intrigantenstadl’ wahrnehmen.”

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