Fraktion Freie Wähler / Pro Auto will eigene Schwerpunkte im Haushalt setzen

09.10.2021 0 Von admin

Oschmann: „Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist unausgegoren“

 Die Kennzahlen des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 liegen auf dem Tisch. Danach ist die Haushaltslage der Landeshauptstadt Wiesbaden weiterhin sehr angespannt. „Deshalb  ist das Volumen des Haushaltsentwurfes mit seinen weiteren Bedarfen völlig illusorisch“, so Petermartin Oschmann, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto.

Die Fraktion Freie Wähler / Pro Auto ist aktuell dabei, die vorliegenden Zahlenwerke entsprechend zu analysieren und konstruktiv mit eigenen Impulsen zu versehen. Leider kristallisieren sich dabei eklatante Fahrlässigkeit in vielen Dezernaten heraus. So werden als „weiterer Bedarf“ beispielhaft die Mietkosten in der Hasengartenstraße zugesetzt, weil die Verwaltung im vorangegangenen Haushalt diese Mietkosten nicht vollständig eingeplant hatte.

„In dem vorliegenden Entwurf fehlen der klare Wille zum Gestalten und Anreize für die politische Zielsetzung“, so Oschmann weiter.

“Die Stadt bläht den Verwaltungsapparat immer weiter auf und geht damit über Jahrzehnte Verpflichtungen für Gehälter und Pensionen ein, die uns irgendwann finanziell das Genick brechen werden. Gerade Dezernat geht hier mit schlechtem Beispiel voran und möchte insgesamt über 80 Stellen neu schaffen. Das werden wir so niemals mitgehen”, so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Pro Auto.

Deshalb sollte Personal nur dort aufgestockt werden, wo es sinnvoll und notwendig ist, so zum Beispiel bei der Stadtpolizei. “Sicherheit und Ordnung für die Bürger haben für uns höchste Priorität!” so Christian Hill, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Daher fordern wir mehr Personal in der Innenstadt und einen zusätzlichen Stützpunkt der Stadtpolizei in den östlichen Vororten“, so Hill weiter.

Außerdem ist zu prüfen, ob es nicht möglich ist, die steuerlichen Belastungen für Gewerbetreibende herabzusetzen. Die Fraktion der Freien Wähler/Pro Auto werden in ihrer Klausurtagung intensiv prüfen, ob es zum Beispiel Spielraum für eine Gewerbesteuersenkung gibt.

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