Antrag: Städtepartnerschaft Ocotal

Am 07. November 2021 fanden in Nicaragua Präsidentschaftswahlen statt.
Diese waren weder frei noch fair noch demokratisch.
Regierungsgegner waren vorher willkürlich verhaftet worden. Die EU spricht der Wahl die
Legitimität ab.
Nicaragua wird als „Republik der Angst“ (FAZ vom 09.11.2021 Seite 4) bezeichnet.
Tatsächlich warnt das Auswärtige Amt in Berlin vor Reisen in das mittelamerikanische Land. Denn
Sicherheitsbehörden nehmen nicht selten aus politischen Motiven Personen wegen des
angeblichen Verdachts der Geldwäsche oder des Terrorismus fest.
Ausländern ist die politische Betätigung verboten. Äußerungen zur Politik können ernsthafte
Folgen haben.
Seit 1990 besteht eine Städtepartnerschaft mit Ocatal. Vor dem Hintergrund der politischen
Entwicklung seit 2018 möge der Magistrat Auskunft geben, ob bzw. wie

1. sich die aktuelle politische Situation in Nicaragua in der Zusammenarbeit der
   Städtepartnerschaft auswirkt,
2. die Städtepartnerschaft durch die politische Entwicklung Schaden genommen hat,
3. wie Impulse aussehen könnten, die diese Partnerschaft befruchten,
4. der Magistrat der Stadt Wiesbaden der Stadt Ocatal seine Besorgnis zur politischen
   Situation zum Ausdruck gebracht hat.