Antrag Stadtverordnetenversammlung / STOP dem Obstklau!
10.05.2021Wiesbadener Landwirte müssen sich zunehmend damit auseinandersetzen, dass fremde Personen oder gar Gruppen bewirtschaftete Grundstücke der Landwirte betreten, um sich dort eigenmächtig an den vorhandenen Obst- und anderen Feldfrüchten zu bedienen. Die Vorfälle nehmen überhand; teilweise sind sie mit kriminellen Begleiterscheinungen verbunden. Die Presse hat hierüber schon berichtet.
Es ist Zeit, den betroffenen und bisher mit diesem Problem weitestgehend allein gelassenen Landwirten von städtischer Seite wirksam zu helfen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den betroffenen Landwirten.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, das Gespräch so schnell wie möglich mit den betroffenen Landwirten zu suchen.
3. Eine Informationskampagne ist ins Leben zu rufen, die folgende Informationen vermitteln soll:
a. Rechtliche Situation in Bezug auf den Eingriff in Eigentumsrechte der Landwirte
b. Unzulässigkeit des Befahrens von Feldwegen durch Privatpersonen
c. Das Betreten von umfriedeten landwirtschaftlichen Flächen als Hausfriedensbruch darzustellen.
4. Zu prüfen, inwiefern eine verstärkte Überwachung durch den „Außendienst“ des Umweltamtes zu diesen, vor allem in der Erntesaison vorgenommenen Entwendungen in den betroffenen Gebieten möglich ist.
