Antrag: Aufbau von Kapazitäten zum Vollzug Digitalisierung und Gesundheit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über Amt 16nach § 20a IfSG

Antrag: Aufbau von Kapazitäten zum Vollzug Digitalisierung und Gesundheit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über Amt 16nach § 20a IfSG

07.03.2022 0 Von admin

Begründung: In einem Bericht des WK vom 26.02.22 berichtet der zuständige Dezernent für das Wiesbadener Gesundheitsamt, Dr. Franz, über die aktuelle Situation bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Wiesbaden. Beim lesen dieses Interviews tauchen verschiedene Fragen auf. Deshalb bitten wir um Antworten. Es reichen uns dabei mündliche Erläuterungen aus.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

1. Liegen dem Magistrat zum heutigen Tag (Stand: 21.03.2022 – Tag vor dem Ausschuss) bereits Meldungen von Einrichtungen vor, dass bei Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht es zu Personalengpässen kommen kann und dadurch möglicherweise die Behandlung von Patienten nicht sichergestellt werden kann.

a) Wenn ja, bitten wir um anonymisierte Beispiele?

b) Gibt es hierbei Versorgungsbereiche, die besonders stark betroffen sind, wenn ja, um welche handelt es sich?

c) Wie geht der Magistrat mit diesen Informationen um und welche Maßnahmen sind daraus entstanden bzw. geplant? 2. Wie hoch ist zum heutigen Tag (Stand: 21.03.2022 – Tag vor dem Ausschuss) die Impfquote im Gesundheitsamt selbst und wie viele Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter haben aktuell noch nicht den erforderlichen Impfstatus. a) Welche Maßnahmen plant der Magistrat im Umgang mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? ​Seite 2 b) Was plant der Magistrat, um eine mögliche personelle Lücke zu schließen? 3. Welchen Personalbedarf sieht der Magistrat zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen des Vollzugs der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG? a) Gibt es zur Höhe des Stellenbedarfs eine Einschätzung von Seiten der Landesregierung, des Hessischen Städtetages oder anderen relevanten Einrichtungen? b) Hat der Magistrat geprüft, ob hierbei das Konnexitätsprinzip bezüglich sämtlicher entstehender Kosten Anwendung findet, wenn ja, mit welchem Ergebnis? c) Gibt es schon einen Vorschlag (auch mit Alternativvorschlägen) mit welchem Personalbedarf der Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG durch den Magistrat sichergestellt wird. d) Mit wie vielen Bearbeitungsfällen rechnet der Magistrat insgesamt, die zu bearbeiten sind?

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst Sie diesen zu.

Datenschutzerklärung