Datenschutz

Datenschutzerklärung


 Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Rathausfraktion FREIE WÄHLER
/ PRO AUTO Wiesbaden. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für
die Rathausfraktion FREIE WÄHLER. Eine Nutzung der Internetseiten der
Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO ist grundsätzlich ohne jede Angabe
personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere
Services unserer Fraktion über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte,
könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine
solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine
Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der
Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt
stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung
mit den für die Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO geltenden
landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung
möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von
uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren.
Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die
ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO hat als für die Verarbeitung
Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen
umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite
verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können
Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen,
sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund
steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf
alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

 

1.     Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO beruht
auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet
wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch
für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um
dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten
erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden
Begriffe:

1.     a)    personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden
„betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person
angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer
Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer
Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck
der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen,
kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind,
identifiziert werden kann.

1.     b)    betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen verarbeitet werden.

1.     c)    Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe Auto matisierter Verfahren
ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das
Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das
Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder
eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die
Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

1.     d)    Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter
personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung
einzuschränken.

1.     e)    Profiling

Profiling ist jede Art der Auto matisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden,
um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen,
zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung,
wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen,
Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen
Person zu analysieren oder vorherzusagen.

1.     f)     Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer
Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher
Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet
werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt
werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die
gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten
oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

1.     g)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung
Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die
natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle,
die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und
Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der
Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können
die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht
der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

1.     h)    Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des
Verantwortlichen verarbeitet.

1.     i)      Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig
davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im
Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem
Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten,
gelten jedoch nicht als Empfänger.

 

1.     j)      Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem
Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung
des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die
personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

 

1.     k)    Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den
bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene
Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen
bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass
sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten
einverstanden ist.

 

2.     Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer
Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Rathausfraktion FREIE WÄHLER / Pro Auto

Schloßplatz 6

65183 Wiesbaden

Deutschland

Tel.: 0160 8363884

E-Mail: fraktion@freiewaehler-proauto.de

Website: fraktion.freiewaehler-proauto.de

 

3.     Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO erfasst mit
jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein Auto matisiertes
System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen
Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst
werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom
zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von
welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte
Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf
unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines
Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse
(IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
(8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle
von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

 

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die
Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO keine Rückschlüsse auf die betroffene
Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte
unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer
Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte
Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik
unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im
Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen
bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch
die Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO daher einerseits statistisch und
ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in
unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die
von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen
Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene
Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

 

4.     Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite der Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO enthält
aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische
Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation
mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten
elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per
E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten
personenbezogenen Daten Auto matisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis
von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen
übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder
der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine
Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

 

5.     Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert
personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur
Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber
in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche
unterliegt, vorgesehen wurde.

 

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber
vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten
routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder
gelöscht.

 

6.     Rechte der betroffenen Person

7.     a)    Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende
personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses
Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren
Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.

 

1.     b)    Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit
von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die
zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser
Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und
Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen
zugestanden:

 

die Verarbeitungszwecke

die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen

falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten
gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die
Festlegung dieser Dauer

das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung

das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

das Bestehen einer Auto matisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen
— aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob
personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der
betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten
Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

 

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen,
kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen
anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 

1.     c)    Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die
unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten
zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter
Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung
unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden
Erklärung — zu verlangen.

 

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen,
kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen
anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 

1.     d)    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem
Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen
Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft
und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

 

Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2
Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung.

Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2
DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person
die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Rathausfraktion FREIE
WÄHLER / PRO AUTO gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu
jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des
für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der
Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO oder ein anderer Mitarbeiter wird
veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

 

Wurden die personenbezogenen Daten von der Rathausfraktion FREIE WÄHLER /
PRO AUTO öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher
gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten
verpflichtet, so trifft die Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die
Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die
betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien
oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die
Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der
Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO oder ein anderer Mitarbeiter wird im
Einzelfall das Notwendige veranlassen.

 

1.     e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen
die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen gegeben ist:

 

Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person
bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht,
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung
der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten.

Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21
Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten
Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine
betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der
Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO gespeichert sind, verlangen möchte,
kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen
anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der
Datenschutzbeauftragte der Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO oder ein
anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

 

1.     f)     Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie
betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem
Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die
Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder
Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe Auto matisierter
Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer
Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf
Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass
die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und
sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt
werden.

 

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die
betroffene Person jederzeit an den von der Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO
bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.

 

1.     g)    Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen,
die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6
Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt
auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

 

Die Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO verarbeitet die
personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir
können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den
Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.

 

Verarbeitet die Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO personenbezogene
Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum
Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit
es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene
Person gegenüber der Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO der Verarbeitung
für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO
die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

 

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer
besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung
personenbezogener Daten, die bei der Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO zu
wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen
Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei
denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen
Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

 

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person
direkt an den Datenschutzbeauftragten der Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO
oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner
frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr
Widerspruchsrecht mittels Auto matisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.

 

1.     h)    Auto matisierte Entscheidungen im Einzelfall
einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer
ausschließlich auf einer Auto matisierten Verarbeitung — einschließlich
Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die
Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem
Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der
Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig
ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte
und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person
enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person
erfolgt.

 

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines
Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich
oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person,
trifft die Rathausfraktion FREIE WÄHLER / PRO AUTO angemessene Maßnahmen, um
die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen
Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer
Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und
auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf Auto matisierte
Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren
Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.

 

1.     i)      Recht auf Widerruf einer
datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine
Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

 

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung
geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren
Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.

 

7.     Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite
Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Facebook ist ein soziales
Netzwerk.

 

Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt,
eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht,
untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein
soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und
Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche
oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht
den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten
Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.

 

Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way,
Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada
lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour,
Dublin 2, Ireland.

 

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch
den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine
Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der
Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen
Person Auto matisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine
Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook
herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter
https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE abgerufen werden. Im
Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche
konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht
wird.

 

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist,
erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene
Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer
Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene
Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente
gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen
Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer
Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt
mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet
Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der
betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.

 

Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information
darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die
betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig
bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die
betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine
derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen
Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie
sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account
ausloggt.

 

Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter
https://de-de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über
die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook.
Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum
Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind
unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine
Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können
durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an
Facebook zu unterdrücken.

 

8.     Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit
Anonymisierungsfunktion)

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die
Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google
Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung
und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten.
Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher
Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist
(sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen
oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine
Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur
Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.

 

Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc.,
1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

 

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über
Google Analytics den Zusatz „_gat._anonymizeIp“. Mittels dieses Zusatzes wird
die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google
gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.

 

Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der
Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und
Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite
auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten
aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer
Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen.

 

Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen
System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert.
Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer
Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser
Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben
wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird
der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen
Person Auto matisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst,
Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses
technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie
der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen,
die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge
Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.

 

Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise
die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit
der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei
jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten,
einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten
Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika
übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den
Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das
technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an
Dritte weiter.

 

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere
Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer
entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit
der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des
genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf
dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann
ein von Google Analytics bereits gesetztes Cookie jederzeit über den Internetbrowser
oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

 

Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung
der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite
bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu
widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person
ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout
herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über
JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von
Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation
des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das
informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren
Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene
Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google
Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene
Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist,
deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der
Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.

 

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google
können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter
http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google
Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/
genauer erläutert.

 

9.     Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für
Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten
Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist,
die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung
oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit.
b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu
unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen
Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten
erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so
basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte
die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um
lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen
Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in
unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter,
seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen
Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann
würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten
Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser
Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten
Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines
berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich
ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen
nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb
gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt
wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse
anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des
Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

 

10.  Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen
oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f
DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer
Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und
unserer Anteilseigner.

 

11.  Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist
die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die
entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur
Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

 

12.  Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der
personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss;
Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten
zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch
aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine
betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der
Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist
beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn
unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung
der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem
Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an
unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den
Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der
personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den
Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die
personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die
Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

 

13.  Bestehen einer Auto matisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine Auto matische
Entscheidungsfindung oder ein Profiling.


Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator
der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer
Datenschutzbeauftragter Bremen tätig ist, in Kooperation mit dem Anwalt für
Datenschutzrecht Christian Solmecke erstellt.

 

 

Our Story

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Fraktionsvorsitzender

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