Stadtverordnetenversammlung – In Wiesbaden ist kein Platz für Judenhass – Antisemitismus mit aller Härte entgegentreten

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
1) Die Landeshauptstadt Wiesbaden verurteilt die Ausschreitungen und Übergriffe auf
jüdische Mitmenschen und Einrichtungen aufs Schärfste. Unsere Stadt wird auch weiterhin
jeglichem Antisemitismus auf allen Ebenen und in allen Lebenslagen entschlossen
entgegentreten. Jüdisches Leben ist und bleibt integraler Teil unserer Stadtgesellschaft.
2) Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird noch stärker als bisher den verschleierten AlltagsAntisemitismus bekämpfen. Dabei werden wir uns an die Antisemitismusdefinition der
International Holocaust Remembrance Alliance („Antisemitismus ist eine bestimmte
Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der
Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische
Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen
oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als
jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“) halten.
3) Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass Organisationen, die das Existenzrecht
Israels in Frage stellen oder verneinen, weder finanziell noch ideell von der
Landeshauptstadt Wiesbaden, ihren Gesellschaften und Gremien gefördert und unterstützt
werden. Dies bezieht auch Organisationen, Projekte und Vorhaben ein, die die
antisemitische BDS-Bewegung („Boycott, Divestment, Sanctions“) offen unterstützen.

Neu Nr. 4:
Die Landeshauptstadt Wiesbaden solidarisiert sich in diesen schweren Tagen mit dem Staat Israel
und seiner Menschen. Dabei denken wir im Besonderen auch an unsere Freunde in der
Partnerstadt Kfar Saba.