Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER / Pro Auto zur Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 28.06.2022

28.06.2022 Aus Von Redaktion

„Fahrradstreife der Stadtpolizei“

Auf Seite 16 des Jahresberichts 2021 der Stadtpolizei wird die Bestreifung von 6 Routen im gesamten Stadtgebiet aufgelistet. Unter anderem wird erwähnt, „die Routen wurden mit den Ortsbeiräten abgestimmt“. Den von uns befragten Ortsbeiräten ist hiervon jedoch nichts erinnerlich. Eine Recherche in PiWi brachte ebenfalls keine Erkenntnisse. 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 

  1. Wann und mit welchen Ortsbeiräten wurden die o.g. Routen geplant?
  2. Wann und mit welchen Ortsbeiräten wurden die Streifenpläne entwickelt?
  3. Wie lautet der entsprechende Beschluss und unter welcher Beschlussnummer ist er auffindbar?
  4. Gibt es Erkenntnisse über die Ergebnisse der Bestreifung im laufenden Jahr? 
  5. Wurden in diesem Jahr Verdächtige festgestellt und entsprechende Folgemaßnahmen eingeleitet?

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