Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER / Pro Auto zur Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 10. Mai 2022:

10.05.2022 Aus Von Redaktion

„Sicherheitskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden für einen Katastrophenfall“

Die derzeitigen Geschehnisse in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen und sonstigen militärischen und nichtmilitärischen Drohungen in verschiedene Richtungen geben Anlaß zur Sorge, auch für die Menschen in Wiesbaden. Insbesondere Angriffe auf die Energie- und Stromversorgung stellen eine massive Gefährdung für die Versorgung und die Sicherheit der Bevölkerung dar. Ebenfalls sind durch Veränderungen des hiesigen Klimas häufigere und stärkere Wetterereignisse wie Starkregen, Überflutungen des Abwassernetzes oder auch Stürme nicht auszuschließen. Solche Ereignisse könnten ebenfalls länger andauernde Stromausfälle nach sich ziehen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Welche Schutzräume und Versorgungsmittel sind in der LHW bevorratet?
  2. Wurden bestehende Schutzeinrichtungen in den letzten 20 Jahren rückgebaut? Wenn ja, welche?
  3. Gibt es Planungen, für einen Katastrophenfall bezüglich Information, Anleitung und ggf Evakuierung der Bevölkerung?
  4. Ist eine Kommandostruktur etabliert die definiert, wer zu welchem Zeitpunkt eines bestimmten Szenarios welche Kompetenzen hat und welche Maßnahmen umzusetzen sind?
  5. Sind nötigenfalls erforderliche Maßnahmen mit anderen Organisationen wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, DLRG, Arbeitsagentur und Bundeswehr abgestimmt?
  6. Wie wird sichergestellt, dass alle Menschen in Wiesbaden relevante Informationen zeitnah bekommen, insbesondere Menschen, die andere Sprachen sprechen und Menschen, die nicht über einen Internetzugang und mobile Kommunikationsmittel (Apps auf Smartphones) verfügen (Senioren und Behinderte)?
  7. Gibt es seit den Starkregenereignissen in Erbenheim und Nordenstadt und der Flutkatastrophe im Ahrtal ein funktionierendes Frühwarnsystem für bedrohliche Vorfälle für Wiesbaden?
  8. Wenn es ein Frühwarnsystem gibt, von welchem Amt oder Abteilung wird es angewendet und wie werden im Ereignisfall die Behörden und die Bevölkerung informiert?

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