07.05.2022 0 Von admin

Antrag

„Sicherheitskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden für einen Katastrophenfall“

Die derzeitigen Geschehnisse in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen und sonstigen militärischen und nichtmilitärischen Drohungen in verschiedene Richtungen geben Anlass zur Sorge, auch für die Menschen in Wiesbaden. Insbesondere Angriffe auf die Energie- und Strominfrastruktur stellen eine massive Gefährdung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung dar.

Ebenfalls sind durch Veränderungen des hiesigen Klimas häufigere und stärkere Wetterereignisse wie Starkregen, Überflutungen des Abwassernetzes oder auch Stürme nicht auszuschließen.

Solche Ereignisse bzw. deren Folgen können längere Versorgungsprobleme nach sich ziehen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wer zeichnet für den Katastrophenschutz in Wiesbaden verantwortlich und welche Stellen (staatlich und nichtstaatlich) sind hier involviert.
  2. Sind nötigenfalls erforderliche Maßnahmen mit anderen Organisationen wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, DLRG, Arbeitsagentur und Bundeswehr abgestimmt?
  3. Ist eine Kommandostruktur etabliert, die definiert, wer zu welchem Zeitpunkt eines bestimmten Szenarios welche Kompetenzen hat und welche Maßnahmen umzusetzen sind?
  4. Welche Schutzräume sind in der LHW vorhanden?
  5. Wurden bestehende Schutzeinrichtungen in den letzten 20 Jahren rückgebaut oder umgewidmet? Wenn ja, welche?
  6. Gibt es Planungen, für einen Katastrophenfall bezüglich Information, Anleitung und ggf Evakuierung der Bevölkerung? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus.
  7. Gibt es ein Frühwarnsystem und von welcher Stelle wird es aktiviert? Wenn ja, wie werden Behörden und Bevölkerung informiert?
  8. Wie wird sichergestellt, dass alle Menschen in Wiesbaden relevante Informationen zeitnah bekommen, insbesondere Menschen, die andere Sprachen sprechen und Menschen, die nicht über einen Internetzugang oder mobile Kommunikationsmittel (z.B. Apps auf Smartphones) verfügen bzw. anwenden können?
  9. Gibt es Reserven an Lebensmitteln, an Medikamenten sowie an Hygieneartikeln für den Fall, dass die Nahversorgung z. B. durch einen Angriff auf die EDV-Systeme der Lieferanten und/oder Logistiker massiv leiden würde? Wie würde eine Versorgung der Versorgung der Bevölkerung organisiert werden?
  10. Gibt es seit den Starkregenereignissen in z.B. der Innenstadt, Erbenheim und Nordenstadt und auch im Hinblick auf die Geschehnisse der Flutkatastrophe im Ahrtal ein funktionierendes Frühwarnsystem für bedrohliche Vorfälle für Wiesbaden?
  11. Wenn es ein Frühwarnsystem gibt, von welchem Amt oder Abteilung wird es angewendet und wie werden im Ereignisfall die Behörden und die Bevölkerung informiert?

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