Anfrage der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden – Bevölkerungsschutz 

Anfrage der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden – Bevölkerungsschutz 

25.08.2022 Aus Von Redaktion

Vorbemerkung:

Die letzte Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplanung ist aus dem Jahr 2016.

Diese wurde in der Vorlage 16-V-37-0001 behandelt. Seit diesem Zeitpunkt haben sich im Bereich des Bevölkerungsschutzes die Rahmenbedingungen erheblich verändert. In Kenntnis der Vorlage 22-V-01-0018 stellen wir die folgende Anfrage.

Wir bitten den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist für einen effektiven Bevölkerungsschutz geplant, weitere Haushaltsmittel für 2023 einzustellen? Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Bereichen (Bitte Aufteilung nach Sachkosten und Personalkosten dabei vornehmen)?
  • Wann rechnet der Magistrat damit, dass die noch offenen Stellen aus dem genehmigten Haushalt 2022 besetzt werden können?  
  • Was sind mögliche Gründe (wie z. B. Fachkräftemangel oder Bewerbungsprozess) für die aktuell noch offenen Stellen? 
  • Ist für die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes der aktuelle Standort geeignet? Wenn nein, welche Planungen gibt es dazu?
  • Ist geplant, die Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplanung aus dem Jahr 2016 auf Grund der aktuellen Situationen NEU fortzuschreiben?
  • wenn ja, bis wann?
  • welche neuen Schwerpunkte sind dabei besonders erforderlich?

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