Anträge

Grundlage unserer Arbeit die die Ausarbeitung und Platzierung von Anträgen in den Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung.

Damit formulieren wir unsere  Themen aus dem Wahlkampf und stellen diese zur Abstimmung.

Antrag
Nahverkehrsplan – Kriterien und Bürgerbeteiligung
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Die Erstellung eines neuen Nahverkehrsplan (NVP) für Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis ist in Vorbereitung. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen sind auch…
Antrag
Pilotprojekt Distanzabwehr für die Stadtpolizei
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Tätliche Übergriffe auf Einsatzkräfte wie z.B. auf Kräfte des Ordnungsamts, Landespolizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte, nehmen stetig zu. Die Aufmerksamkeit und…
Antrag
Kündigungsverhalten der Wiesbadener Wohnungsgesellschaften bei Zahlungsausfällen bei Nebenkosten?
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Aktuell steigen die Wohnnebenkosten in den privaten Haushalten extrem. In einem Bericht der Frankfurter Rundschau wird erwähnt, dass die landeseigene…
Antrag
Änderungsantrag: Hitzeaktionsplan für Wiesbaden
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Die Stadtverordnetenversammlung  möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,
Antrag
Medizinkonzern Fresenius
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Zum 1.Oktober 2022 steht im Medizinkonzern Fresenius ein Wechsel in der Person des  Vorstandsvorsitzenden an. In diesem Zusammenhang sind Überlegungen…
Antrag
Situation der Stadtbäume und des Stadtwaldes
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Der Sommer 2022 zählt schon jetzt zu den trockensten seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen. Die andauernde Trockenheit setzt nicht nur uns…
Antrag
Sachstand Helmut-Schön-Sportpark
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Am 23.8.2018 hat der damalige Ausschuss „Freizeit und Sport“ beschlossen, ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Helmut-Schön-Sportparks zu erstellen.  Der…
Antrag
Fahrradstreife der Stadtpolizei
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Auf Seite 16 des Jahresberichts 2021 der Stadtpolizei wird die Bestreifung von 6 Routen im gesamten Stadtgebiet aufgelistet. Unter anderem…
Antrag
Energiekonzept Geothermie
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Die Fraunhofer- sowie die Helmholtz-Gesellschaft haben gemeinsam eine “Roadmap Geothermie Deutschland” erstellt, um die Energieversorgung bei Abkehr von fossilen Brennstoffen…
Antrag
Rechenzentren in Wiesbaden!für Wiesbaden
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Die Betreiber von Rechenzentren sehen das Rhein-Main-Gebiet als Drehkreuz für Datenverkehr und Digitalisierung. Das hängt mit dem Internetknoten in der…
Antrag
Sicherheitskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden für einen Katastrophenfall?
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Die derzeitigen Geschehnisse in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen und sonstigen militärischen und nichtmilitärischen Drohungen in verschiedene Richtungen…
Antrag
Antrag: Nachhaltige Beschaffung der Landeshauptstadt Wiesbaden
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Das geltende Vergaberecht bietet öffentlichen Auftraggebern viele Möglichkeiten, strategische,nachhaltige Aspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen (Grundlage § 97 Abs. 3 GWB…
Antrag
Antrag: Aufbau von Kapazitäten zum Vollzug Digitalisierung und Gesundheit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über Amt 16nach § 20a IfSG
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Begründung: In einem Bericht des WK vom 26.02.22 berichtet der zuständige Dezernent für das Wiesbadener Gesundheitsamt, Dr. Franz, über die…
Antrag
Antrag: Fortsetzung des städtischen Fitnessstudio- und Schwimmbad-Angebots
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Bei diesen Maßnahmen handelt es sich primär um Maßnahmen der Mitarbeiterbindung und Steigerung der Arbeitnehmerzufriedenheit. Erfolge im Bereich des Gesundheitsmanagements…
Antrag
Antrag: Marktsatzung und Marktgebührensatzung
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Wir fragen daher den Magistrat: 1. ist dem Magistrat dieser Umstand bekannt, 2. gibt es weitere Fälle / Linien, in…
Antrag
Antrag: Fachkommission zur Straßenbenennung!
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Anfang 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss eine „Historische Fachkommission“zur Überprüfung von Straßennamen eingesetzt. Ziel ist, durch Fachleute untersuchenzu lassen,…
Antrag
Antrag: Senkung der Gewerbesteuer
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Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird mit Wirkung vom 01.01.2022 auf 440 von Hundert festgesetzt.Der in §…
Antrag
Antrag: Städtepartnerschaft Ocotal
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Am 07. November 2021 fanden in Nicaragua Präsidentschaftswahlen statt.Diese waren weder frei noch fair noch demokratisch.Regierungsgegner waren vorher willkürlich verhaftet…
Antrag
Antrag: Rechtskonformes Vorgehen von städtischen Gesellschaften
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Aus Presseberichten wurde bekannt, dass in einer namhaften städtischen Gesellschaft Fragen –wenn nicht sogar Probleme – aufgetaucht sind, die das…
Antrag
“H2-Metropole Wiesbaden” – Kommunale Wasserstoffinitiative JETZT
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Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER / Pro Auto zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2021 Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat vor kurzem…
Antrag
Antrag: Literaturhaus muss stärker der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen
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Das Literaturhaus ist ein Ort mit stilvollem Ambiente und versteht sich als„literarisches Zent-rum Wiesbadens“. Das historische Gebäude an der Wilhelmstraße…
Antrag
Aufstellung einer mobilen Ampel im Bereich „An der Kupferlache“
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Am 2. Ring im Bereich der Straße „An der Kupferlache“ kommt es, vor allem seit der Sperrung der Salzbachtalbrücke, zu…
Antrag
Antrag “Kampf den Zigarettenstummeln”
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Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rauchen jährlich 1,3 Milliarden Menschen 6,5 Billionen Zigaretten. Wissenschaftler schätzen, dass jährlich 70 Prozent (4.5 Billionen)…
Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und Freie Wähler/Pro Auto für den Ausschuss Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport am 1. Juli 2021
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Naturrasen für den TuS Kostheim 05 e.V. Seit 2009 versucht der TuS Kostheim 05 e.V. auf unterschiedlichen Wegen, Zuschüsse von…
Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Freie Wähler/ Pro Auto ,Volt und BLW/ULW/BIG für den Ausschuss Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport am 1. Juli 2021
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Handball-Harze als Haftmittel in der Sport-und Kulturhalle freigeben Harz wird im Handballsport genutzt, um den von Schweiß und Staub rutschigen…
Antrag
Antrag zur EGW – „Ein gesundes Wiesbaden“
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Wiesbaden hat vor Jahren mit der Helios AG, dem größten Krankenhausbetreiber im Bundesgebiet eine Zusammenarbeit aufgenommen, um die vormals städtischen…
Antrag
Antrag zur Auflösung der EGM
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(Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main mbH) Vor ca. 3 Jahren hat Wiesbaden zusammen mit Frankfurt/Main eine gemeinsame städtische Gesellschaft eingerichtet, deren Zweck…
Antrag
Stadtverordnetenversammlung – Sondernutzungsgebühr
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Ursprungsantrag  Sondernutzungsgebühren für den Wi – Einzelhandel gerecht und einfach gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Punkt…
Antrag
Stadtverordnetenversammlung: Änderungsantrag zu 21-F-64-0001-Teilhabe ermöglichen: Freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche-
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Der Magistrat wird gebeten, I. wie in 2020 wegen der Corona-Pandemie ein zusätzliches kostenfreies Ferienangebot für Kinder und Jugendliche unter…
Antrag
Stadtverordnetenversammlung – Änderungsantrag zum Antrag: Neue Hochspannungstrasse im Wiesbadener Osten
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Antrag 21-F-24-0002 Zu dem vorgenannten Antrag haben wir die folgenden Änderungsanträge:   zu 1. a) ergänzend: bzw. seit wann und…
Antrag
Stadtverordnetenversammlung – In Wiesbaden ist kein Platz für Judenhass – Antisemitismus mit aller Härte entgegentreten
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Gemeinsamer Antrag ist hier zu finden Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:Der Magistrat wird gebeten,1) Die Landeshauptstadt Wiesbaden verurteilt die Ausschreitungen…
Antrag
Antrag Stadtverordnetenversammlung / STOP dem Obstklau!
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Wiesbadener Landwirte müssen sich zunehmend damit auseinandersetzen, dass fremde Personen oder gar Gruppen bewirtschaftete Grundstücke der Landwirte betreten, um sich…
Antrag
Europastadt“ Wiesbaden – Europäische Idee kommunal verankern!
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Einige Städte in Deutschland tragen den Beinamen „Europastadt“, mit dem sie sich in besonderer Weise dem Gedanken der europäischen Verständigung…

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