Anfragen an den Magistrat

Vorbemerkung: Vor wenigen Jahren hat Wiesbaden die Position eines City-Managers geschaffen. Dies war damals mit viel Vorschusslorbeeren - zum Teil auch aus einigen Fraktionen des Stadtparlaments - begleitet worden. Die Position wurde vor circa zwei Jahren besetzt und ist nunmehr seit einigen Monaten wieder vakant. Die notwendige Neubesetzung ist also...

Anfrage der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden Vorbemerkung: Die Landeshauptstadt Wiesbaden bewirbt eine städtische Kaufprämie für Lastenfahrräder. https://www.wiesbaden.de/medien/rathausnachrichten/PM_Zielseite.php?showpm=true&pmurl=https://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000417726.php Dabei wird unter anderem veröffentlicht, dass Cargo-Bikes als Verkehrsmittel für die innerstädtische Mobilität „auch als Ersatz für einen eigenen PKW“ -...

Nach zahlreichen Beschwerden Wiesbadener Bürger über Fahrkartenkontrollen bei ESWE-Verkehr, fordert die Fraktion 'Freie Wähler/Pro Auto' Aufklärung seitens der Verantwortlichen.Es gehe nicht an, daß Fahrscheinprüfer offenbar ihre Kompetenzen überschritten und sich im Ton gegenüber den Fahrgästen vergriffen. Hier würde wohl teilweise nicht mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorgegangen. Unbestritten sei die Notwendigkeit,...

In der Vergangenheit kam es vermehrt zu Verspätungen von Schulbuslinien.Unter anderem ist hier die E-Linie von Nordenstadt zum Gymnasium Mosbacher Berg (E46/37) zu nennen. Dies wird auch von "normalen" Fahrgästen genutzt, was zu Prob-lemen im Zu- und Aussteigen wegen Überfüllung führt.Viele Schülerinnen und Schüler kamen aufgrund der Verzögerung erst verspätet...

Wiesbaden - Die Stickoxidbelastung in Wiesbaden sinkt. Mit 33 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sogar unter den geforderten Werten im Jahresdurchschnitt. So haben z.B. die Umstellung auf die Elektrobusse, die Zunahme des Radverkehrs aber auch die Corona-Pandemie zur Verbesserung beigetragen.Um diese Werte besser einordnen zu können, fordert die Fraktion Freie Wähler...

Vorbemerkung: Am ersten Juni Wochenende 2021 wurden mehrere östliche Vororte von einem heftigen Starkregenereignis heimgesucht. Straßen waren überflutet und Keller vollgelaufen. Über 200 Feuerwehrleute waren hierzu im Einsatz gewesen. Die Starkregenereignisse werden laut vielen Wissenschaftlern in der Zukunft weiter zunehmen. Wir möchten hierzu wissen, welche Vorsorge die Landeshauptstadt Wiesbaden hierzu...